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Jun 12, 2023 · Abstruse Rechtsauffassungen können jedoch bei der Bemessung der Strafe eine Rolle spielen, da sie Aussagen über die Einsichtsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein des Täters zulassen.
Sep 8, 2017 · Polizeibeamte weisen sich nicht aus. Auch wenn es vermutlich überflüssige Mühe ist: Das Einführungsgesetz zum OWiG hat, wie der Name schon sagt, die Einführung des OWiG geregelt. Dort war ...
Jan 30, 2022 · Hallo, mal angenommen, jemand hätte eine EMR beantragt, alle behandelnden Ärzte der verschiedenen Fachrichtungen wären sich einig und würden auch unabhängig von einander, diesen Schritt ...
Jan 27, 2014 · Jan. 2014. #4. AW: Theorie : Abwendung Ladung zum Strafantritt. Ich denke FT-Oliver Twist hat den entscheidenden Hinweis gegeben, danke dafür. Soweit hier angeführt gibt es somit. nur 2 Optionen ...
Jun 5, 2023 · P2 ist nicht zuständig für die Reparatur der Klingel- und Türöffneranlage im ganzen Haus - er hat diesen Schaden lediglich an Sie gemeldet. Der Hausmeister oder ein sonstiger dafür ...
Apr 9, 2007 · AW: Aufkleber auf Kennzeichen. Das VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 (Az.: 8 K 4792/14) hält das Bekleben des Nummernschildes jedenfalls für unzulässig. Ein Fahrzeug darf nicht mehr ...
Aug 10, 2024 · Der Handelsregistereintrag „Deutschland GmbH“. Der Personalausweis. Fazit. Aussagen wie „Die Bundesrepublik Deutschland existiert als solche nicht, sondern nur das Deutsche Reich, weshalb ...
Jun 18, 2014 · 18. Juni 2014. #1. Umgangsrecht mit Angehörigen. Bevollmächtigter M verweigert der Tochter den Umgang mit der Mutter, die Vollmachtgeberin ist, in dem Telefonate nicht weitergeleitet werden oder ...
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Aug 17, 2018 · AW: Erfolglose Reparatur - Geld zurück? Bei einem Werkstattauftrag bezahlt man nicht die Reparatur, sondern den Reparaturversuch. Letztlich gleichgültig, ob diese erfolgreich ist oder nicht ...
